EuGH-Urteil: Ölverlust rechtfertigt nicht automatisch Rücktritt
13.7.2026, Bild: WilliamCho / Pixabay
Ein undichter Motor nach dem Gebrauchtwagenkauf ist ärgerlich – berechtigt Käufer aber nicht automatisch dazu, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. C-307/25). Maßgeblich ist unter anderem, ob sich der Mangel mit vertretbarem Aufwand beheben lässt.
Ölverlust kurz nach dem Kauf
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Fall aus Österreich. Ein Käufer hatte einen mehr als acht Jahre alten Gebrauchtwagen erworben. Im Kaufvertrag war das Fahrzeug als ausreichend fahrbereit sowie betriebs- und zulassungsfähig beschrieben.
Kurz nach der Übergabe untersuchte der österreichische Automobilclub ÖAMTC das Auto und stellte fest, dass der Motor Öl verlor. Nach Einschätzung des Clubs handelte es sich um einen bereits bei der Übergabe vorhandenen Mangel, der die Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinträchtigte. Gleichzeitig sei der Defekt jedoch mit vergleichsweise geringem Kostenaufwand zu beheben gewesen.
Käufer wollte vom Vertrag zurücktreten
Der Verkäufer bot an, den Schaden zu reparieren. Der Käufer lehnte dieses Angebot jedoch ab und verlangte stattdessen die Aufhebung des Kaufvertrags sowie die Rückzahlung des Kaufpreises.
Der österreichische Oberste Gerichtshof legte den Fall daraufhin dem Europäischen Gerichtshof vor. Die Richter in Luxemburg sollten klären, unter welchen Voraussetzungen Verbraucher nach EU-Recht unmittelbar vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen.
Geringe Reparaturkosten sprechen gegen Vertragsauflösung
Der EuGH stellte klar, dass Verbraucher zwar unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kaufpreisminderung oder die Beendigung des Kaufvertrags haben. Eine Vertragswidrigkeit ist jedoch nicht allein deshalb schwerwiegend, weil ein Mangel vorliegt.
Lässt sich der vertragsgemäße Zustand mit geringem Kostenaufwand wiederherstellen, rechtfertigt dies nach Auffassung des Gerichts nicht automatisch die Auflösung des Kaufvertrags. Ob der Ölverlust im konkreten Fall dennoch schwerwiegend genug ist, muss nun das zuständige österreichische Gericht entscheiden.
Kein Hinweis auf fehlendes Vertrauen
In seiner Entscheidung gab der EuGH dem österreichischen Gericht zudem eine Einschätzung mit auf den Weg. Nach den bisherigen Feststellungen gebe es keinen Grund anzunehmen, dass der Käufer dem Verkäufer die Reparatur nicht anvertrauen könne. Außerdem sei das Fahrzeug bereits mehr als acht Jahre alt gewesen. Hinweise auf betrügerisches Verhalten des Verkäufers sahen die Richter ebenfalls nicht.
Was bedeutet das Urteil für Gebrauchtwagenkäufer?
Das Urteil zeigt, dass Käufer bei einem Mangel nicht automatisch vom Kaufvertrag zurücktreten können. Ist der Verkäufer bereit, einen Defekt zu beheben, und lässt sich dieser ohne großen Aufwand reparieren, spricht das nach Auffassung des EuGH zunächst gegen eine sofortige Rückabwicklung des Kaufs.
Wie der konkrete Fall endet, muss jetzt der österreichische Oberste Gerichtshof auf Grundlage der Vorgaben des EuGH entscheiden.
Quellen: Europäischer Gerichtshof (Az. C-307/25), Stern, MDR
